AGB

AGB Gesellschaftsbrauerei

 

1. Geltungsbereich

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Gesellschaftsbrauerei Viechtach, Bahnhofstraße 5 in 94234 Viechtach (nachfolgend „Verkäufer“) und Kunde (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

1.4 Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende AGBs, wird deren Geltung hiermit widersprochen. Diese AGBs werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer ausdrücklich zustimmt.

 

2. Bestellvorgang, Vertragsschluss und Vertragspartner

2.1 Vertragspartner ist ausschließlich der Verkäufer.

2.2 Das Online-Sortiment stellt kein rechtlich verbindliches Angebot dar. Es handelt sich hierbei lediglich um eine Aufforderung, ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss abzugeben.

2.3 Damit der Kunde im Online-Shop des Verkäufers eine Bestellung aufgeben kann, muss entweder ein eigenes Benutzerkonto angelegt werden oder die Bestellung direkt über PayPal erfolgen. Das Benutzerkonto kann entweder im Bestellvorgang oder über die Schaltfläche „Mein Konto“ angelegt werden. Die erforderlichen Angaben beschränken sich auf den Namen und die Adresse des Kunden. Darüber hinaus muss ein Passwort festgelegt werden. Bei Unternehmern ist zusätzlich der Firmenname und die Umsatzsteuer-ID anzugeben.

2.4 Der Kunde kann im Online-Sortiment über den Button „In den Warenkorb“ unverbindlich ausgewählte Waren in einem Online-Warenkorb sammeln. Die sich im Online-Warenkorb befindlichen Waren können dort über den Button „Warenkorb bearbeiten“ gelöscht werden oder die gewünschte Menge geändert werden. Über den Button „Zur Kasse gehen“ gelangt der Kunde in den Bestellvorgang. Im Bestellvorgang muss sich der Kunde mit seinem Benutzerkonto anmelden oder direkt über PayPal fortfahren. Nachdem der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und durch Setzen eines Hakens bestätigt hat, kann nochmals der Warenkorb, die Zahlungsart und die Lieferadresse geändert werden. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig Bestellen“ wird ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss an den Verkäufer weitergeleitet. Bei ausgewählter Zahlungsmöglichkeit PayPal wird der Kunde direkt zu PayPal weitergeleitet. Der Verkäufer sendet dem Kunden nach Beendigung des Bestellvorgangs eine Bestätigung per E-Mail zu.

2.5 Sollte ein bestelltes Produkt nicht verfügbar sein, setzt der Verkäufer den Kunden unverzüglich darüber in Kenntnis und bietet gegebenenfalls ein vergleichbares Produkt an.

2.6 Vertragsschluss: Der Vertrag kommt erst mit einer Vertragsannahmeerklärung der Brauerei zustande, die entweder per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware erfolgt.

 

3. Lieferung, Warenverfügbarkeit und Rückgabe von Leergut

3.1 Die Lieferung erfolgt durch den Verkäufer innerhalb von 5 Werktagen, wenn beim Bestellvorgang keine abweichenden Angaben gemacht werden. Der Kunde ist verpflichtet, sofort nach Erhalt einer Sendung Voll- und Leergut auf die mengenmäßige und sachliche Richtigkeit hin zu prüfen.

3.2 Das Leergut kann bei der Brauerei selbst oder bei ausgewählten Partnern im Einzelhandel gegen Erstattung des gezahlten Pfandes zurückgegeben werden.

3.3 Der Kunde hat die Möglichkeit bei einer erneuten Lieferung das Leergut direkt beim ausliefernden Bierfahrer zurückzugeben. Das bezahlte Pfand wird dann mit der neuen Bestellung bei Lieferung verrechnet.

 

4. Preise und Versandkosten

4.1 Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2 Zusätzlich zum angegebenen Verkaufspreis wird Pfand berechnet. Die jeweilige Höhe der Pfandgebühr wird im Bestellvorgang ausgewiesen.

4.3 Der Verkäufer behält sich vor, zusätzlich zu den angegebenen Preisen für die Lieferung Versandkosten zu berechnen. Die Versandkosten werden dem Käufer im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

 

5. Bezahlung und Zahlungsmöglichkeiten

5.1 Der Kunde kann zwischen den Zahlungsmöglichkeiten PayPal und Zahlung auf Rechnung wählen.

5.2 Für Bezahlung mit PayPal ist ein Benutzerkonto bei PayPal erforderlich. Die Zahlung erfolgt hierbei sofort.

5.3 Wird beim Bestellvorgang Zahlung auf Rechnung ausgewählt, ist der Kunde verpflichtet, den auf der Rechnung ausgewiesenen Betrag an den Verkäufer innerhalb unverzüglich zu überweisen oder bei Lieferung an den Bierfahrer in bar zu bezahlen. Der Verkäufer behält sich vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgten Bonitätsprüfung anzubieten.

 

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

6.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an den bestellten Waren bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Als Unternehmer dürfen Sie die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern, wobei alle aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen an den Verkäufer in Höhe des Rechnungsbetrages im Voraus abgetreten werden. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Als Unternehmer bleiben Sie zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Kommt der Unternehmer seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, so ist der Verkäufer berechtigt, die Forderungen selbst einzuziehen.

 

7. Gewährleistung und Garantie

7.1 Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

7.2 Eine Garantie für die bestellten Waren wird durch den Verkäufer nicht zugestanden, außer im Bestellvorgang wird explizit darauf hingewiesen und der Kunde darüber informiert.

7.3 Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist von Mängelrechten bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. § 445a BGB bleibt unberührt.

7.4 Als Beschaffenheitsvereinbarung gegenüber Unternehmern gelten nur die Angaben des Verkäufers bzw. die Produktbeschreibungen des Herstellers, sofern diese in den Vertrag miteinbezogen wurden. Bei Mangelhaftigkeit der Ware schuldet der Verkäufer gegenüber Unternehmern nach seiner Wahl zunächst Nachbesserung oder Nachlieferung.

 

8. Leergut und Pfand

8.1 Leergut/Flaschen/Kästen bleiben – auch bei Barpfanderhebung – unverkäufliches Eigentum der Brauerei. Bei Verlust ist die Rückerstattung des Pfandes ausgeschlossen.

8.2 Der Kunde verpflichtet sich, das Leergut/Flaschen/Kästen während der Besitzzeit schonend und sachgemäß zu behandeln. Beschädigungen an Leergut/Flaschen/Kästen werden nach Reparaturaufwand dem Kunden belastet.

 

9. Haftung

9.1 Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Voraussetzungen. Es gelten die nachfolgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

9.2 Der Verkäufer haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

9.3 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

9.4 Gegenüber Unternehmern übernehmen wir für öffentliche Aussagen des Herstellers bzw. sonstigen Werbeaussagen keine Haftung.

9.5 Die Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch für Mitarbeiter des Verkäufers, Vertretern sowie Erfüllungsgehilfen.

9.6 Das Produkthaftungsgesetz und Schäden bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln bleiben von den vorstehenden Haftungsausschlüssen und -begrenzungen unberührt.

 

10. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

 

11. Jugendschutz

11.1 Sofern die Bestellung Waren enthält, deren Verkauf gesetzlichen Altersbeschränkungen unterliegen, behält sich der Verkäufer eine Altersprüfung vor. Der Kunde bestätigt das erforderliche gesetzliche Mindestalter durch Setzen eines „Haken“ im Rahmen des Bestellvorgangs.

11.2 Die Ware wird durch den Zusteller erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Besteller selbst übergeben.

 

12. Schlussbestimmungen

12.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.

12.2 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden mit der Bestellbestätigung übersandt. In der Bestellbestätigung befinden sich auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Angaben zum Widerrufsrecht.

12.3 Bei Verbrauchern ist der Erfüllungsort der in der Bestellung vereinbarte Lieferort.

12.4 Der Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

12.5 Für Unternehmer gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.6 Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12.7 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.